Cashpoint übernimmt Tipico-Aktivitäten in Dänemark

Juni 2020 ein Duldungsbescheid bestand, der bis zum 10.

Position	Anzahl Personen	Erforderliche Qualifikation	Hauptaufgaben
Kioskleitung	1	Kaufm. Ausbildung, Sachkundeprüfung Glücksspiel	Betriebsleitung, Personal, Compliance
Verkaufsmitarbeiter (Vollzeit)	3	Sachkundenachweis, Serviceerfahrung	Kundenberatung, Wettannahme, Kasse
Verkaufsmitarbeiter (Aushilfe)	2	Mindestalter 21, Einweisung	Unterstützung zu Stoßzeiten (Wochenende)
Technischer Support	1 (extern)	IT-Kenntnisse, Netzwerk	Wartung der Terminals und Systeme

Dezember 2019 beantragt worden war, keine Anwendung findet. Aufgrund des damals gestoppten Verfahrens zur Erteilung der Konzessionen für Sportwettveranstalter konnten keine Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen erteilt werden. Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben insbesondere zur Zuverlässigkeit des Betreibers und zum Spielerschutz effektiver überprüfen zu können, hat Bayern im Interesse einer wirksamen Kontrolle der Wettvermittlung für Wettvermittlungsstellen der Veranstalter, die im Konzessionsverfahren bereits die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben - insbesondere zur Zuverlässigkeit und zum Spielerschutz - nachgewiesen haben, die Möglichkeit eröffnet, eine formelle Duldung zu erhalten. Diejenigen Anbieter bzw.

• Strikte Alterskontrolle mittels amtlichem Lichtbildausweis
• Auslage von Informationsmaterial zu Spielsuchtberatung
• Rückzugsbereich ohne Spiele für begleitete Personen
• Klare Hausregeln gegen aggressives Verhalten
• Zusammenarbeit mit Sicherheitsdienst bei Großveranstaltungen

Betreiber der Wettvermittlungsstellen, die sich dem Duldungsverfahren freiwillig unterworfen haben, war durch die Schaffung einer Übergangsregelung insoweit zu begegnen, als im Vertrauen auf den Bestand des formalen Duldungsbescheids getätigte Investitionen in begrenzten Maße schutzwürdig sind (vgl. dazu auch LT-Drs. Diesen alleinigen, rechtlich nicht zu beanstandenden Anknüpfungspunkt des Vertrauensschutzes sieht die Antragstellerin nicht. Die bet legale sportwetten österreich von ihr zitierte Judikatur (vgl. u.a. EuGH, U.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris) zur Frage der Notwendigkeit der Teilnahme an einem Duldungsverfahren bzw.

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auch BVerfG, B.v. Eine Unverhältnismäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Abstandsregelung von 250 m Luftlinie ist vor allem in Bezug darauf, Sportwetten nicht als Gut des alltäglichen Lebens wahrzunehmen, jedenfalls nicht ersichtlich. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre die Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens mit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs als LT-Drs. 18/5861 vom 28. Januar 2020 beseitigt worden, weil ein schutzwürdiges Vertrauen in die geltende Rechtslage bereits dann entfällt, wenn - wie hier ab 28.

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Januar 2020 - mit einer Neuregelung ernsthaft zu rechnen war (vgl. auch BVerfG, B.v. Der bis zum Inkrafttreten der Abstandsregelung bet beste wettanbieter ohne lugas und ohne casino des Art. 7 Abs. 2 Nr. dessen Verfassungs- und Unionsrechtskonformität zieht die Rechtmäßigkeit des vorliegenden Anknüpfungspunktes daher nicht in Zweifel.“ Diese in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen macht sich die streitentscheidende Kammer zu eigen und schließt sich ihnen vollumfänglich an. Auch der Einwand der Antragstellerin, wonach die Europarechtswidrigkeit der streitentscheidenden Normen darauf beruhe, dass das Sportwettenkonzessionsverfahren europarechts- bzw. verfassungswidrig sei, verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Die Antragstellerin beruft sich diesbezüglich auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1.4.2020 (3 L 446/20.DA - juris). Die seitens der Antragstellerin zitierte Entscheidung betrifft ausschließlich das Erlaubnisverfahren für Veranstalter von Sportwetten und nicht die Erlaubniserteilung für Sportwettenvermittlungsstellen. Nach Auffassung der Kammer kann deshalb dahinstehen, inwieweit das derzeit geltende Konzessionierungsverfahren für Veranstalter von Sportwetten rechtmäßig ist (vgl. dazu: VG Augsburg, B.v.

VG: Glücksspielrechtliche Regelungen nicht zu beanstanden

(iv) Entgegen dem Einwand der Antragstellerin liegt in diesem Kontext auch keine rechtswidrige Anknüpfung an den „Duldungsbescheid“ nach Art. Wie bereits dargelegt konnten Betreiber einer Wettvermittlungsstelle im Grunde von vornherein kein (schutzwürdiges) Vertrauen bilden, dem mit Blick auf getroffene wirtschaftliche Dispositionen durch angemessene Übergangs- und Befreiungsregelungen wie im Spielhallenbereich zu begegnen gewesen wäre. 16 Abs. 2 AGGlüStV mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft tretende Regelung des Art.

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15 Abs. 2 AGGlüStV, dass das Abstandsgebot des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV für Wettvermittlungsstellen, für bet sportwetten tipps heute basketball die am 16. 106); denn selbst bei Rechtswidrigkeit wäre die Antragstellerin dadurch nicht in subjektiven Rechten verletzt. Deshalb erschließt sich dem Gericht nicht, wie die Antragstellerin durch ein vermeintlich mit Verfahrensfehlern behaftetes Konzessionierungsverfahren bei der Erteilung der Konzession für die Y.

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18/5861, S. 9; vgl. auch BVerfG, B.v. Auf diesen Gesichtspunkt bezogen sind keine Unterschiede zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen dergestalt auszumachen, als letzteren ein geringeres Gefährdungspotenzial zukäme. Gegenläufig kann wegen eines starken Bezugs zum Sport und deren Akteuren zur Überzeugung des Gerichts davon ausgegangen werden, dass Sportwetten, was die Gestaltung und Angebote angeht, noch deutlich attraktiver auf (sportbegeisterte) Kinder und Jugendliche wirken (können) bzw.

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sie solche in ihrem täglichen Umfeld entsprechend deutlich stärker wahrnehmen als Geldspielautomaten, was damit nicht nur vergleichbare, sondern insoweit „strengere“ Maßnahmen in Bezug auf Wettvermittlungsstellen zu rechtfertigen vermag (vgl. LT-Drs. 18/5861, S. 9; vgl. im Ansatz ebenso VG Leipzig, B.v. (2) Aufgrund der im Eilrechtschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung hat das Gericht auch keine Bedenken hinsichtlich der Kohärenz der streitgegenständlichen Regelung. Das Kohärenzgebot besagt, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art.

Wichtige formale Rahmenbedingungen vor der Eröffnung eines Wettbüros

4 AGGlüStV am 17. Juni 2020 (GVBl Nr. 17/2020, S. 287) jedenfalls „faktisch“ geschaffene Übergang von etwa vier Monaten erweist sich vor dem obigen Hintergrund als (noch) ausreichend. Innerhalb dieser Frist lassen sich in der Regel die mit der ggf.

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notwendigen Aufgabe des Betriebs verbundenen Maßnahmen, wie etwa die Kündigung von Arbeitsverträgen oder des Mietvertrages für Räumlichkeiten und Geräte ergreifen, jedenfalls hinreichend einleiten (vgl. VG Leipzig, B.v. Dabei drohte wegen der Eingliederung in die Vertriebsorganisation eines Sportwettveranstalters außerdem lediglich in begrenztem Maße ein Verlust des Kundenstamms (vgl. Ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen besteht gerade nicht (vgl. BVerfG, B.v. 56 AEUV nur gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung der zu ihrer Rechtfertigung angeführten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (BayVGH, U.v. 68 unter Hinweis auf: EuGH U.v.

• Festangestellte Kioskleitung mit Betriebserfahrung
• Wechselndes Personal für Spät- und Wochenendschichten
• Schulungen zu Kundenservice und Konfliktmanagement
• Wissen zu Quoten, Wettsteuer und Auszahlungsmodalitäten
• Erkennung von problematischem Spielverhalten

Außerdem dürfen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, um den unionsrechtlichen Anforderungen zu genügen, nicht in diskriminierender Weise angewandt werden (BayVGH, U.v. Ein Mitgliedstaat darf somit nicht scheinbar legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können. Unter Anlegung dieses Maßstabs verstoßen die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht und die Abstandsregelung für Wettvermittlungsstellen nicht gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot. Die zu überprüfenden Regelungen werden nicht durch das Vorgehen in anderen Glücksspielsektoren in der Weise konterkariert, dass ihre Geeignetheit zur Erreichung der verfolgten Ziele in Frage stünde. Der gesamte Glücksspielmarkt ist zunehmend strengen Regeln unterworfen, wobei diese sich in ihrer konkreten Ausgestaltung durchaus voneinander unterscheiden.

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64), zumal auch in der aktuellen Studie der BZgA 0,6% der befragten 16- und 17-jährigen angaben, bereits Wettbüro/ Rennbahn genutzt zu haben, während lediglich 0,1% Glücksspiel in einer Spielhalle betrieben hätten (vgl. In höheren Altersgruppen kommt es dann zwar zu einer Angleichung beider Glücksspielformen (vgl. Für Sportwetten gilt es allerdings zu beachten, dass viele (potentielle) Sportwetter meinen, sich durch ihr „(Sport-)Fachwissen“ besonders gut auszukennen und Sportwetten lediglich eingeschränkt als Glücksspiel wahrnehmen (vgl. Vor diesem Hintergrund gelten obige Ausführungen auch für Betroffene von Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen analog. Betroffene sind (unabhängig von der Sucht) im besonderen Maße - ähnlich wie auch Kinder und Jugendliche - für eine (solche) Kompetenzüberschätzung vulnerabel.

Nachteile einer Franchiselösung für ein Wettbüro:

Die Suchtprävention (§ 1 GlüStV 2021), die gegenüber vulnerablen Bevölkerungsteilen a priori besonderes Gewicht erfährt, rechtfertigt es, die insoweit spezifische Gefahr, ein Angebot an Sportwetten als Gut des täglichen Lebens wahrzunehmen, zu verhindern, zumal aufgrund eines (gesellschaftlich gemeinhin) „leichten“ Zugangs über den starken Bezug zum Sport und deren Akteuren. (i) Der Einwand der Antragstellerin einer fehlenden wissenschaftlichen Grundlage (zur Frage der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mindestabstände) verfängt daher nicht. Dabei begegnet es insoweit auch keinen rechtlichen Bedenken, als die Bundesländer unter Umständen unterschiedliche Mindestabstände vorgeben. Zum einen hat der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungs- und Prognosespielraum. Zum anderen ist eine Festlegung unterschiedlicher Abstandsregelungen insbesondere in Bezug auf eine unterschiedliche Verbreitung des Sportwettangebots und länderspezifische Gegebenheiten unbedenklich (vgl. Die im Staatsvertrag ausgewiesenen Ziele, namentlich die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sowie die Begrenzung des Glücksspielangebots und die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr.

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2 GlüStV) stellen zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich rechtfertigen können (BVerwG, U.v. Dass die verschiedenen Glücksspielformen dabei unterschiedlichen Regelungen unterworfen sind, ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums aber insgesamt Bestimmungen gewählt hat, die ein kohärentes Konzept der Spielsuchtbekämpfung bilden. Bedenken hinsichtlich der Kohärenz folgen insbesondere nicht aus dem Umstand, dass für Lotto-Annahmestellen kein Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen vorgesehen ist.

• Akzeptanz von Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel
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Insofern ist zu bedenken, dass es bei der Festlegung eines Mindestabstandsgebots nicht um eine Monopolisierung bestimmter Glücksspielarten geht, sondern lediglich um eine räumliche Steuerung der Angebote.