Klagen gegen Tipico Wo ist das Geld?

"Es ist anzunehmen, dass bereits die Stellung des Antrags auf Konzessionserteilung eine gewisse Gewähr dafür leistete, dass sich bet sportwetten darts Tipico an die Anforderungen für die Konzessionserteilung halten würde und daher vom Spielangebot keine Gefahren für die Bevölkerung ausgehen würden", meint Köhler. Zudem seien neben der Vorlage des BGH in Luxemburg noch weitere Verfahren zum Glücksspielrecht anhängig.

• EuGH-Urteile stärken die Position privater Wettanbieter gegen staatliche Monopole.
• Monopole müssen beweisen, dass sie Spielsucht wirksamer bekämpfen als ein regulierter Markt.
• Die Rechtsprechung hat zur Liberalisierung der Glücksspielmärkte in Ländern wie Deutschland beigetragen.
• Tipico konnte so auf Basis EU-rechtlicher Argumente in neue Märkte expandieren.
• Nationale Übergangsfristen und Bestandsschutz können Ausnahmen darstellen.

Unter anderem habe sich ein Gericht aus Malta – wo tipico seinen Unternehmenssitz hat – ebenfalls erkundigt, wie der deutsche GlüStV im Lichte des Unionsrechts auszulegen sei (Rs.

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

4, 5 GlüStV 2012 verstoßen habe, indem er ohne Erlaubnis Sportwetten in Deutschland angeboten habe. Die Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg – auch weil tipico ein unionsrechtswidriges Konzessionsverfahren durchlaufen hatte. Derweil hatten verschiedene LG und OLG in parallelen Verfahren ganz unterschiedlich entschieden. Der BGH selbst hat in seinem Beschluss eine klare Tendenz zugunsten der Spielenden geäußert: Nach seiner Ansicht wäre der Zweck des gesetzlichen Verbots, ohne Konzession Sportwetten anzubieten, verfehlt, wenn die Wettverträge dennoch wirksam wären. Die Bevölkerung solle vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden.

Online-Sportwetten vor dem EuGH: Die Positionen im Rechtsstreit

Das erfordere grundsätzlich die Nichtigkeit von Wettverträgen, die auf Grundlage eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht geschlossen worden seien. Vor dem EuGH wird es auch um die Frage gehen, wie es sich auswirkt, dass tipico die Konzession bereits beantragt hatte, das Konzessionsverfahren aber noch nicht abgeschlossen war und sich später mangels ausreichender Transparenz als unionsrechtswidrig herausgestellt hat. "Diese Frage stellt sich deshalb, weil der EuGH in seiner Ince-Entscheidung (Anm. v. 04.02.2016 - C-336/14) nur klargestellt hat, dass in einem solchen Fall wegen des Vorrangs des Unionsrechts keine strafrechtlichen Sanktionen gegen den Anbieter unerlaubter Sportwetten verhängt werden dürfen", erklärt Prof. "Es spricht viel dafür, dass der EuGH drauf abstellt, ob das grundsätzliche Verbot unerlaubter Glücksspiele im Internet eine unverhältnismäßige Einschränkung der Privatautonomie der Spieler darstellt", so Köhler. Das zeige sich schon daran, dass der GlüStV 2012 durch den "liberaleren" GlüStV 2021 abgelöst wurde. "Sollte der EuGH so entscheiden, müssten die deutschen Gerichte mehr auf die Umstände des Einzelfalls abstellen, als pauschal einen Bereicherungsanspruch zu bejahen oder verneinen." Für die Wettanbieter könnte der heutige Beschluss eine erhebliche Schonfrist bedeuten, denn wann mit einer Entscheidung aus Luxemburg zu rechnen sein wird, sei noch unklar. "Es wird aber wohl eine Weile dauern", meint Köhler.

• Tipico operiert in mehreren EU-Ländern unter unterschiedlichen nationalen Regulierungen.
• Das Unternehmen muss sich an die jeweiligen Umsetzungen der EuGH-Vorgaben halten.
• In einigen Ländern benötigt Tipico eine lokale Lizenz, in anderen nutzt es EU-Passierungsrechte.
• Regulatorische Änderungen nach EuGH-Urteilen können Markteintritt oder -ausstritt bedeuten.
• Die Konzessionen unterliegen oft strengen Auflagen zu Spielerschutz und Werbung.

beck-aktuell, 25.07.2024 (abgerufen am: 30.05.2026 von In Luxemburg startete am Mittwoch der Prozess, bei dem Spieler ihr Geld von Wettanbietern zurückfordern.

• Die EuGH-Rechtsprechung betrifft auch steuerliche Aspekte von Sportwetten.
• Diskriminierende Steuern für ausländische Anbieter sind unzulässig.
• Tipico kann vor nationalen Gerichten gegen ungerechtfertigte Steuerlasten vorgehen.
• Die Rechtssicherheit für Unternehmen im Binnenmarkt wird dadurch erhöht.
• Steuereinnahmen aus regulierten Märkten sind ein wichtiges Argument für die Liberalisierung.

Die heiße Phase auf dem Weg zu einem Urteil hat begonnen. Am Mittwoch hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren zwischen Prozessfinanzierer Gamesright, der die Seite der Glücksspieler vertritt, und Sportwettenanbieter Tipico begonnen.

Glücksspiel-Rechtler: "Kritische Situation" für Online-Anbieter

Dr. Johannes Dietlein, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf. Der BGH habe klargestellt, dass auf Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag konsequent Rückforderungsansprüche folgen können. Damit verschaffe er dem Glücksspielstaatsvertrag eine deutlich größere Durchschlagskraft. "Die Vorlagefrage an den EuGH betrifft dagegen nur ein bestimmtes Segment von Altfällen, in denen einzelne Unternehmen aufgrund eines nicht regelkonformen Erlaubniserteilungsverfahrens in Deutschland übergangsweise bereits vorab tätig geworden sind." Auch hieraus wolle der BGH grundsätzlich die Nichtigkeit der seinerzeit abgeschlossenen Wettverträge folgern, was aber einer unionsrechtlichen Klärung durch den EuGH bedürfe, so Dietlein.

Tipico Sportwetten

Dennoch zeige die Vorlage, dass der BGH zwar eine klare Tendenz habe, eine andere Sichtweise jedoch nicht von vornherein für ausgeschlossen halte, so Dietlein. 267 Abs. 3 AEUV müssten nationale Gerichte jedenfalls dann vorlegen, wenn die unionsrechtskonforme Auslegung nicht offenkundig sei, heißt es in dem Beschluss. Wie der EuGH entscheiden wird, sei momentan schwer abzuschätzen, meinen die Experten. Denn der Wettanbieter habe sich an alle Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung gehalten und die Konzession beantragt. Der Hintergrund des Prozesses: Zahlreiche Sportwettenanbieter wie Tipico, Betano oder bwin haben in Deutschland zwischen 2013 und 2021 ohne eine deutsche Lizenz Online-Wetten angeboten. Von den deutschen Behörden wurden jedoch keine Lizenzen vergeben, die die Anbieter hätten erlangen können. Im Zentrum der Verhandlung steht nun die Frage, ob Wettverträge dieser Zeit ohne Lizenz als unwirksam einzuordnen sind und die Spieler ihre Verluste zurückverlangen können. Der Fall lag zuletzt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Weil dieser jedoch zunächst eine europarechtliche Frage zur Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters klären lassen will, wandte sich der BGH an das höchste europäische Gericht. Beide Seiten trugen dort am Mittwoch Ihre Standpunkte vor. Christoph Gerstner, Mitgründer von Gamesright, sagte im Anschluss an den Verhandlungsauftakt: "Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof hat unsere Rechtsauffassung in wesentlichen Punkten bestätigt und eine klare Tendenz erkennen lassen. Wir fühlen uns in unserer Position gestärkt und sind überzeugt, dass die anstehende Entscheidung in den kommenden Wochen zugunsten der Spielerinnen und Spieler ausfallen wird." Ein Tipico-Sprecher, der der Verhandlung vor Ort beigewohnt hat, sagte t-online: "Die Verhandlung vor dem EuGH war von intensiven Diskussionen geprägt und hat gezeigt, dass es höchste Zeit für eine umfassende Klärung der betroffenen Rechtslage ist. Wir blicken dieser Klärung durch den EuGH zuversichtlich entgegen, denn dieser hat bereits in der Vergangenheit in dieser Frage in unserem Sinne entschieden.

Online-Sportwetten: Gute Nachrichten aus Luxembourg für betroffene Spieler

Dr. Helmut Köhler, ehemaliger Professor am Institut für Privatrecht und Zivilverfahrensrecht der LMU München. Laut BGH lässt sich die Entscheidung aber nicht auf den aktuellen Fall übertragen. Der Umstand, dass das Konzessionsverfahren unionsrechtswidrig war, könne hier keine andere Beurteilung rechtfertigen, so der BGH. Die im Verhältnis des Staats zum Sportwettenanbieter eintretenden Rechtsfolgen ließen sich nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis des Sportwettenanbieters zum Spieler als privatem Dritten übertragen.

II: Anbieter darf sich nicht auf Mängel im Genehmigungsverfahren berufen

Die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die nach Ansicht des BGH hier einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können, bestünden auch dann, wenn das Verfahren der Konzessionserteilung unionsrechtswidrig ausgestaltet war. Die Entscheidung des BGH hatten viele gespannt erwartet, denn für die Wettanbieter stehen Milliarden auf dem Spiel. In einem Hinweisbeschluss vom März hatte der BGH sich bereits auf die Seite der Spielenden gestellt, woraufhin der Wettanbieter in dem Fall die Revision zurückgezogen hatte. Sollte er nach Antwort aus Luxemburg einen Rückzahlungsanspruch bejahen, gehen Beobachter von einer Klagewelle aus. "Der Beschluss bestätigt die vom BGH eingeleitete Änderung der Gesamtwetterlage", sagt Prof. Die gestrige mündliche Verhandlung bestärkt uns darin, dass sich der EuGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung orientieren und neuerlich in unserem Sinne entscheiden wird." Für den 11. Dezember 2025 werden die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet.

• Online-Sportwetten unterliegen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
• Tipico muss Kunden- und Transaktionsdaten gemäß EU-Vorgaben schützen.
• Die Datenverarbeitung zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche ist gerechtfertigt.
• Der EuGH könnte bei Konflikten zwischen Datenschutz und Regulierung angerufen werden.
• Kunden haben ein Recht auf Auskunft und Löschung ihrer Daten.

Dieser unterstützt die Richter am EuGH in ihrer Entscheidungsfindung, indem er nach der mündlichen Verhandlung einen Vorschlag für ein Urteil erstellt.

Land	Besteuerung der Gewinne beim Spieler	Besteuerung des Anbieters (allg.)	Bemerkung / EuGH-Relevanz
Deutschland	Steuerfrei	5% Turnover-Steuer auf Einsätze	EuGH hat Steuersystem als nationales Recht anerkannt
Österreich	Steuerfrei	2% Turnover-Steuer auf Sportwetten	Harmonisierung in DACH-Raum nicht erforderlich
Frankreich	Steuerpflichtig (ab bestimmten Grenzen)	Komplexes System aus Abgaben und Steuern	EuGH prüft nationale Systeme auf Diskriminierung
Italien	Steuerfrei	Licensing Fee + Umsatzsteuer	EU-Prinzip: Keine Doppelbesteuerung im Binnenmarkt

Er fasst zur Beurteilung des aktuell vorliegenden Falls auch die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen, um seinen Schlussantrag neutral und unabhängig zu begründen.

Regulierung erst seit 2021

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder Ihre Versicherung nicht decken, informieren wir Sie vor dem Anfall von Kosten und Sie können entscheiden wie Sie weiter machen möchten. BGH legt tipico-Fall dem EuGH vor. beck-aktuell, 25.07.2024 (abgerufen am: 30.05.2026 von Im Streit um Rückforderungen von Verlusten aus illegalen Sportwetten hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Luxemburg soll klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Der BGH hat selbst eine klare Tendenz.

Wieso der Europäische Gerichtshof?

Im Streit zwischen dem Sportwettenanbieter tipico und einem Spieler, der seine Spielverluste erstattet haben möchte, müssen die Parteien weiter auf eine Entscheidung warten. Der I. Zivilsenat hat dazu am Donnerstag (Beschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23) den EuGH angerufen: Der soll nun klären, ob Wettverträge nichtig sein können, weil der Wettanbieter in Deutschland keine Konzession hatte, ohne dass die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit (Art. Ein Spieler hatte vom Wettanbieter tipico die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Wetten verlangt. Er war der Auffassung, sein Wettvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil tipico gegen das gesetzliche Verbot aus § 4 Abs. Die Verschiebung des Schlussantrags auf 2026 verlängert die Unsicherheit für tausende Spielerklagen und verschafft der Sportwetten Branche vorerst Zeit. Hohe Dividendenabflüsse aus der deutschen Tochtergesellschaft sorgen trotz starker Gewinne für Zweifel an der künftigen Vergleichs- und Zahlungsfähigkeit. Ein möglicher Entzug der deutschen Sportwetten Lizenz gilt als zentrales Risiko, falls wirtschaftliche Maßnahmen als Umgehung von Spieleransprüchen gewertet werden. Der anstehende Richterspruch aus Luxemburg trifft auf eine Branche im Umbau. Während tausende Spieler auf eine grundsätzliche Entscheidung zu ihren Rückforderungsansprüchen warten, sorgt ausgerechnet Marktführer Tipico mit internen Geldflüssen, Umstrukturierungen und einem geplanten Verkauf für neue Diskussionen über Haftung, Zahlungsfähigkeit und Regulierung.

Urteil	Datum	Wesentlicher rechtlicher Punkt	Betroffene Richtlinie
EuGH, Rs. C-336/14 (Ince)	22.09.2016	Unverhältnismäßigkeit pauschaler Werbeverbote für ausländische Anbieter	Niederlassungsfreiheit (AEUV Art. 49)
EuGH, Rs. C-409/16 (Stanleybet u.a.)	06.09.2017	Nationale Monopole müssen strengen Bedingungen genügen, um wettbewerbsfähig zu sein	Dienstleistungsfreiheit (AEUV Art. 56)
EuGH, Rs. C-263/18 (Zeturf)	04.03.2020	Vorabgenehmigungspflicht für Werbung kann mit EU-Recht vereinbar sein	Richtlinie 2010/13/EU (Audiovisuelle Mediendienste)

Am 11. Dezember sollte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Einschätzung in der Rechtssache C-530/24 veröffentlichen.

Deutsches Regelungselement	Konflikt mit EU-Recht	EuGH-Position (vereinfacht)	Folge für Tipico
Werbeverbot für private Anbieter	Verhältnismäßigkeit; Diskriminierung	Pauschale Verbote unzulässig	Erleichterte Marktbedingungen für legale Bewerbung
Staatliches Sportwettenmonopol	Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	Monopol muss effektiv gegen Spielsucht vorgehen	Öffnung des Marktes durch Lizenzvergabe
5% Turnover-Steuer	Mögliche Beschränkung des Wettbewerbs	Nicht direkt entschieden; nationale Kompetenz	Wirtschaftlicher Rahmen bleibt bestehen