Beschwerde über erlaubte oder illegale Glücksspielwerbung im Internet einreichen

Die Staatsanwaltschaft sah sich gezwungen, erneut in die Beweisaufnahme zu gehen.

• Vorgaben für die klare Darstellung von Gewinnwahrscheinlichkeiten
• Verbot von Werbung, die Spielteilnahme mit sozialem Erfolg verbindet
• Pflicht zur Nennung der gesetzlichen Mindestdauer für Verträge in Werbung
• Beschränkungen für Werbung während Live-Sportübertragungen

Bieleckis Verteidiger sah dafür keinen Grund: Die Staatsanwältin könne „die halbe Welt“ befragen – „die können nur sagen, dass sie ihn gesehen haben, aber nicht, wer die Videos hochgeladen hat“. Noch ist unklar, was aus dem Strafbefehl gegen Bielecki wird, über den die „WirtschaftsWoche“ vor gut einem Jahr exklusiv berichtet hatte. Der hätte es in sich: Die Staatsanwaltschaft fordert 480.000 Euro von Bielecki.

1. Einführung:

Es darf also zum Beispiel der Name von Glücksspielveranstalter:innen auf Trikots oder Banden genannt werden. Eine darüber hinausgehende Werbung ist jedoch auch im Fußball unzulässig. So haben etwa Anbieter:innen von Sportwetten auf den Banden am Spielfeldrand nicht nur den Namen, sondern Werbeslogans angezeigt und wurde daraufhin vom Fachverband Glücksspielsucht abgemahnt.“ Die Werbung für Glücksspiel ist im Bereich des Influencer-Marketings eingeschränkt. Die Veranstalter:innen müssen eine gültige deutsche Glücksspiellizenz haben. Influencer:innen dürfen bei der Werbegestaltung keinen Spielraum haben, die Werbung muss also genau „gescriptet“ sein und die Werbung darf nur im Zeitraum zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens stattfinden.

Warum richtige Tipps nicht automatisch zu Wetterfolg führen

Das OVG sagt also, dass wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf Social Media möglich ist, ein Werbeverbot unverhältnismäßig ist. Der Beschluss des OVG ist im Rahmen einer Eilsache ergangen. Das bedeutet, dass das Hauptverfahren noch aussteht, im Rahmen dieser kann sich die Überzeugung der Richter:innen auch noch einmal ändern. Wir bedanken uns ganz herzlich bei Rechtsanwältin Helena Golla für ihre fachkundige Einschätzung! Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Aktuelle Kurzmeldungen

Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Senders, der Werbung für Online-Glücksspiele ausstrahlte, die auch Werbung für verbotene Seiten enthielt (Urt. Weil dieser Einspruch einlegte, kam es zur mündlichen Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte 2022 Ermittlungen gegen den „YouTuber und Entertainer“ aufgenommen. So bezeichnete Bielecki vor Gericht seinen Beruf. In den sozialen Medien wurde er mit einem Ritual bekannt, das er „den Tornado zünden“ nennt.

Was passiert, wenn Influencer:innen für Anbieter:innen ohne eine deutsche Glücksspiellizenz werben?

1 Satz 2 Grundgesetz auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße. Wenn der Betreiber des Online-Casinos keine deutsche Erlaubnis vorweisen kann, ist der Vertrag unwirksam. Die Leistung – also die Zahlung der Einsätze – erfolgte also aufgrund der mangelnden vertraglichen Grundlage ohne rechtlichen Grund. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, das Geld direkt vom Betreiber der Webseite zurückzufordern. Die Ansprüche beruhen auf §§ § 812 Abs.

Bild-Zeitung suggeriert Verdienstchancen

1 Satz 1 1. BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. Die Ansprüche auf Rückforderung verjähren grundsätzlich nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Ihre Chancen auf eine Erstattung stehen also nicht schlecht!

Sanktionen & Bußgelder: Was Verstöße kosten können

Sollten auch Sie Glücksspielfans sein und vermuten, einen Anspruch auf Rückzahlung verlorener Einsätze zu haben, können Sie sich gerne bei uns melden. Wie der BGH in diesem Urteil erneut feststellte, konnte das Vorgehen der Behörden zur Duldung von Glücksspielen diese nicht legalisieren. Damit schließt er sich vielen mehreren bundesweiten Urteilen an, die heute fast alle Online-Casinos als illegal einstufen. Auch dann, wenn Sie nicht die finanziellen Mittel für die Durchsetzung der Ansprüche haben, haben wir eine gute Nachricht: Da wir einen Prozessfinanzierer haben, der mit uns zusammenarbeitet, können Sie unsere Unterstützung auch ohne eigene Kosten in Anspruch nehmen. Die Voraussetzung dafür ist, dass Sie innerhalb der letzten drei Jahre mehr als 20.000 Euro Verlust erlitten haben. Dabei dreht er eine Flasche mehrfach im Kreis und trinkt sie anschließend in einem Schluck aus.

Pflichtinhalt	Gesetzliche Vorgabe	Mindestgröße / Dauer	Beispielformulierung
Suchtgefahr-Hinweis	Zwingend in jeder Werbung	Mind. 10% der Werbefläche / 4 Sekunden im TV	"Glücksspiel kann süchtig machen."
Altersangabe	Zwingend in jeder Werbung	Klare und lesbare Darstellung	"Erst ab 18 Jahren." oder "Nur für Volljährige."
Ansprechpartner für Suchtprobleme	Pflicht in TV/Radio und Online-Video	Nennung von Telefonnummer oder Website	Hilfe unter 0800-123456 oder www.spielen-mit-verantwortung.de
Hinweis auf Lizenz	Für lizenzierte Anbieter empfohlen	Keine konkrete Vorgabe	"Lizenziert und reguliert durch die GGL."

Sein Geld verdient der 25-Jährige mit Klamotten, Werbung und Streams, in denen er sich beim Online-Glücksspiel filmt. Er veröffentlichte mehrere Beiträge, wie er in dem virtuellen Casino Stake teilweise Tausende Euro verspielt.

Hoher Werbeaufwand weist auf gewollte Wirkung auch in anderen Bundesländern hin

Dies gilt jedoch nur für Verluste, die während der alten Rechtslage, also bis zum 01.07.2021, entstanden sind. Wir helfen Ihnen, dass Sie ihr Geld bald schon wiedersehen! 20 Minuten dauerte der Auftritt vor Gericht. Ron Bielecki, 25-jähriger Influencer, soll zwischen Oktober 2021 und Mai 2022 in seinen Streams auf der Plattform Twitch, auf der ihm 145.000 Menschen folgen, für illegales Glücksspiel geworben und daran teilgenommen haben. Am ersten Prozesstag im vergangenen Herbst überrumpelte sein Verteidiger die Staatsanwaltschaft: Bielecki sei nicht der Betreiber der Plattformen, auf denen die Aufzeichnungen der Streams hochgeladen worden seien; die Werbung sei nachträglich in die Videos hineinmanipuliert worden, ohne Wissen seines Mandanten. Mehrere dieser Clips sind mit Hinweisen wie „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet. Stake hatte jedoch keine Erlaubnis, in Deutschland Glücksspiel anzubieten, wie die „WirtschaftsWoche“ berichtete. Eine solche Genehmigung können Firmen mit Sitz außerhalb Europas nicht bekommen. Das Unternehmen hinter Stake hat seinen Sitz auf der Karibikinsel Curacao.

Mittelbare Werbewirkung für ".com"-Domains ohne Glücksspiellizenz in Deutschland

5 Glückspielstaatsvertrag a.F. (§ 5 Abs.7 n.F.) auch für den ausstrahlenden Sender gelte. Der BGH hob die vorinstanzlichen Urteile nun jedoch auf. Mit den Vorinstanzen stimmte der BGH nur im Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Durch die Ausstrahlung der Werbespots sei auch stets für die gleichlautenden „.com“-Webseiten mitgeworben wurden, die offensichtlich verboten waren.

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Allerdings sah der BGH den Unterlassungsanspruch des Interessenverbandes aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG cas casino 5 euro mindesteinzahlung nicht als gegeben an. Das vorinstanzliche Berufungsgericht habe zwar rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Werbespots eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung beinhalten. Jedoch habe der Sender nicht für eine weitere Ausstrahlung der verbotenen Werbung einzustehen.

Was sollte sich ändern?

Denn obwohl die Online-Glücksspiele illegal waren, wurden sie in den vergangenen Jahren von Behörden geduldet, beziehungsweise durch Verwaltungsakte ausdrücklich erlaubt. Und eine geschäftliche Handlung, die durch wirksamen Verwaltungsakt erlaubt wurde, könne nicht mehr als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG eingestuft werden. Zudem verletze der Sender auch nicht die ihm grundsätzlich obliegende Prüfungspflicht. Diese beschränke sich nämlich durch die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. Der Essener Strafverteidiger Sinan Akcakaya, der auch Influencer vertritt und sich mit Glücksspiel beschäftigt, geht davon aus, dass 99 Prozent der Glücksspielanbieter in Deutschland illegal sind.

• Rolle der Glücksspielbehörden (GGL) bei der Werbeaufsicht
• Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen Werbeverbote
• Monitoring und Berichtspflichten der Werbetreibenden
• Beschwerdestellen für Verbraucher bei irreführender Werbung
• Jährliche Evaluierung der Werbebeschränkungen durch die Politik

Zwischen 6 und 21 Uhr ist auch Werbung für legale Anbieter verboten.

Verbotene Praktik	Beschreibung	Rechtliche Grundlage	Beispiel für Verstoß
Ansprache Minderjähriger	Werbung, die an Jugendliche gerichtet ist oder sie anspricht	§ 5a GlüStV, JuSchG	Einsatz von Influencern mit jungem Publikum
Irreführung	Vortäuschen sicherer Gewinne oder Verschweigen von Risiken	§ 5a GlüStV, UWG	"Mit diesem Trick gewinnen Sie garantiert"
Aggressive Werbung	Unzumutbar aufdringliche oder belästigende Werbung	UWG	Massive Pop-ups oder unverlangte Telefonwerbung
Verharmlosung	Darstellung des Spiels als ungefährliche Freizeitbeschäftigung	§ 5a GlüStV	"Spielen Sie einfach zum Spaß, es geht nicht um Geld"

„Als Influencer muss ich genau aufpassen, für wen ich wie und wann werbe.“Lesen Sie auch: Die Abgründe der Influencer-ÖkonomieVerstöße gibt es immer wieder.

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?

Der Sender strahlte von Juni 2018 bis Februar 2019 Fernsehspots aus, in denen für Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten „ „ und „ geworben wurde. In die Spots wurden die Domainnamen mit einem Bildelement farbig eingeblendet und im gesprochenen Werbetext genannt. Im Bild fand sich in kleiner Schrift der Hinweis, eine Teilnahme sei nur im Geltungsbereich des Glücksspielgesetzes von Schleswig-Holstein möglich. Die Anbieter der Online-Spiele waren Inhaber von befristeten, am 18. Dezember 2018 oder 7.

Glücksspiel kann süchtig machen

Februar 2019 auslaufenden Erlaubnissen des Landes Schleswig-Holstein zur Veranstaltung von Online-Casinospielen im Gebiet des Bundeslandes. Zudem strahlte eine Tochtergesellschaft der Beklagten Mediengruppe auch Werbung für „ aus. Alle Domains waren jeweils mit einer „.com“-Endung auch auf deutscher Sprache aufrufbar, die Angebote auf diesen Seiten sind allerdings nicht von Lizenzen zur Veranstaltung von Glücksspielen in Deutschland gedeckt gewesen. Ein Interessenverband von Glücksspielanbietern wies den Fernsehsender am 23. Januar 2019 darauf hin, dass dieser Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag fördere, indem im Fernsehprogramm seines Unternehmens für nicht erlaubte Online-Casinos ohne gültige Erlaubnis aller Bundesländer geworben werde.

1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht

Der Verband führte an, bei den dortigen Angeboten handele es sich – ebenso wie bei den aufgrund der Namensgleichheit und unmittelbaren Angebotsverknüpfung mit bekannt gemachten Angeboten auf den deutschsprachigen Internetseiten „ „ und „ – um in Deutschland nicht erlaubtes Glücksspiel, das nicht beworben werden dürfe. Wenn man die Seiten „ oder „ als Nutzer aufrufe, werde man im Zuge der Registrierung auf die Seiten „ oder „ weitergeleitet, wenn man einen Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Holstein angebe. Auch die Ausstrahlung der Werbung für „ wurde vom Verband später abgemahnt. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das Oberlandesgericht Köln gab einer Unterlassungsklage des Interessenverbandes gegen den Fernsehsender statt (Urt. Das LG war der Überzeugung, dass das Verbot der Werbung für illegales Glücksspiel nach § 5 Abs. „Da wird auf dem Rücken von Minderjährigen und Spielsüchtigen viel Geld gemacht“, sagt Akcakaya. Oft bekommen die Streamer einen Anteil an den Einnahmen der Glücksspielanbieter. Bielecki soll laut Staatsanwaltschaft „von Oktober 2021 bis Mai 2022 51 Mal an illegalen Glücksspielen bei Online-Casinos“ teilgenommen und „jedenfalls 37 Mal auf den von ihm betriebenen Kanälen auch Werbung für diese“ gemacht haben.

Rechtsgrundlage	Zuständige Behörde	Kernregelung für Werbung	Gültigkeitsbereich
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Jeweilige Landesbehörden (z.B. GGL)	Werbeverbot mit Jugendschutzbezug	Bundesweit für alle Anbieter
Rundfunkstaatsvertrag (RStV)	Landesmedienanstalten	Beschränkung von Werbezeiten im TV/Radio	TV- und Radioprogramme
Jugendschutzgesetz (JuSchG)	Bundesprüfstelle	Keine Ansprache Minderjähriger	Alle Werbeformen
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)	Wettbewerbszentrale	Verbot irreführender Werbung	Kommerzielle Kommunikation

Bieleckis Anwalt sagt, auf den Sequenzen, die Bielecki live auf Twitch streamte, seien „keine Links zu Casino-Seiten vorhanden“ gewesen.

• Werbeverbote in Stadien und auf Trikots von Profivereinen
• Einschränkungen für Werbung in regionalen Amateursportligen
• Diskussionen über ein vollständiges Sponsoring-Verbot im Sport
• Ausnahmeregelungen für Lotto- und Toto-Werbung