Gesetzliche Regelungen
Und das finde ich, ist auch für den Glücksspielbereich ein wesentliches Element. "Patrick Sperber, der schleswig-holsteinische Landeskoordinator für Glücksspielsuchthilfe und Prävention, bleibt sehr skeptisch. Zwar erkennt er an, dass die im cas casino startbonus ohne einzahlung neuen Staatsvertrag geplante zentrale Datei, die Spieler anbieterübergreifend registriert, helfen könnte. Doch insgesamt sei das Thema Kontrolle und Suchtprävention mit privaten Anbietern auf einem liberalisierten Markt viel schwieriger:"Man muss dann klare Gesetze machen, die keine Hintertürchen offen lassen.
- Strenge Altersverifikation mittels Videoident oder Postident vor der ersten Einzahlung
- Kontinuierliche Überprüfung der Volljährigkeit während der Spielteilnahme
- Verbot von anonymen Prepaid-Karten oder Kryptowährungen für Einzahlungen
- Datenabgleich mit gesperrten Personenregistern (OASIS)
Und da sehen wir auch noch ein Problem.
- Strenge Compliance-Vorgaben für Lizenzinhaber (Geldwäscheprävention)
- Regelmäßige Berichtspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde (GGL)
- Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen Werbe- oder Jugendschutzvorgaben
- Möglichkeit zum Lizenzentzug bei schwerwiegenden Verfehlungen
Es gibt viele verschiedene Gesetze, die diesen Bereich regeln.
| Aufgabenbereich | Konkrete Befugnis | Ziel | Mittel |
|---|---|---|---|
| Marktüberwachung & Lizenzierung | Vergabe, Widerruf und Überwachung aller Glücksspiellizenzen | Sicherstellung eines fairen, legalen und Suchtpräventionsorientierten Marktes | Regelmäßige Audits, Mystery Shopping, Kooperation mit Finanzbehörden |
| Durchsetzung gegen illegale Anbieter | Anordnung von Zugangssperren (ISP-Blocking) für illegale Webseiten | Unterbindung des unregulierten Schwarzmarkts | Zusammenarbeit mit Bundesnetzagentur und ausländischen Behörden |
| Verbraucherschutz & Prävention | Führung der zentralen Werbeaufsicht und Ausgestaltung von Warnhinweisen | Reduzierung der Suchtgefahr und Aufklärung der Bevölkerung | Kampagnen, Schulungsmaterial für Anbieter, wissenschaftliche Begleitforschung |
| Datenaustausch & internationale Kooperation | Automatisierter Datenaustausch mit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden | Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Manipulation | IT-Schnittstellen zu EUROPOL, nationalen Finanzbehörden und Sportverbänden |
Es gibt das Bundesgesetz mit der Spieleverordnung, was für die Spielhallen und in der Gastronomie zuständig ist.
- Begrenzung der monatlichen Einzahlungen auf 1000 Euro für Online-Casinos
- Verpflichtende Sperrfunktion („Oasis“) für alle lizenzierten Anbieter
- Strikte Werbebeschränkungen im TV vor 23 Uhr
- Verbot von Sportwetten-Werbung auf Sporttrikots
Es gibt das Landesrecht und im Landesrecht auch noch verschiedene Glücksspielgesetze.
Spielhallen und Sportwetten / Sozialkonzept
Einzelne Anbieter von Poker- und Casinospielen im Internet konnten nun Lizenzen erwerben. Mitspielen durften aber in der Theorie nur Menschen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein hatten. In der Praxis gab es viele, die sich daran nicht hielten. Das neue Gesetz ermöglichte privaten Anbietern zudem, staatliche Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Die anderen Bundesländer wollten da nicht mitgehen und entschieden sich für einen deutlich strikteren Kurs.
a) Umgehung von Spielersperren verhindern
"Es gibt Vorteile dieser Politik, nämlich die Legalisierung insofern, als dass wir ein legales Angebot haben und die Menschen nicht mehr in der Illegalität sind. Ungeschützt", sagt Patrick Sperber.Sperber ist der Schleswig-Holsteinische Landeskoordinator für Glücksspielsuchthilfe und Prävention. Gleichzeitig machte ihm die von Kiel bereits 2011 erlaubte Onlinezockerei Bauchschmerzen. Denn für private Anbieter stehe, anders als etwa bei einem staatlichen Lottomonopol, die Gewinnmaximierung im Vordergrund:"Und die werden natürlich auf Grund der Konkurrenz dafür sorgen, dass immer schärfere, immer attraktivere, immer suchtfördernde Glücksspielangebote gemacht werden. Der Markt sorgt für das attraktivste Glücksspielangebot, was leider automatisch auch das gefährlichste Glücksspielangebot ist.
Staatlich erlaubte Lotterien – im Auftrag des Gemeinwohls
"Anders als von den Befürwortern versprochen, seien durch die Liberalisierung seines Wissens nach aber nur wenige Millionen Euro in die Landeskasse geflossen. Und auch keine neuen Jobs entstanden:"Keine der Firmen aus Gibraltar oder Malta ist jetzt umgesiedelt nach Schleswig-Holstein soweit ich weiß. Sondern die sitzen weiterhin dort, wo es schön warm ist. "Patricks Sperbers Kritik am Schleswig-Holsteinischen Sonderweg bleibt auch beim neuen Glücksspielstaatsvertrag aktuell, den die Länder in wenigen Tagen unterzeichnen wollen. Sperber ist der Schleswig-Holsteinische Landeskoordinator für Glücksspielsuchthilfe und Prävention. Wir haben einen Glücksspielstaatsvertrag, Änderungsstaatsvertrag, die ganze Situation ist rechtlich komplett unübersichtlich. Da muss man wirklich spezialisierter Anwalt sein, um das zu verstehen.
| Anforderung | Beschreibung | Nachweispflicht | Frist |
|---|---|---|---|
| Hauptniederlassung in der EU/EWR | Verwaltungssitz muss in einem EU/EWR-Staat liegen | Handelsregisterauszug, Bescheinigung des Finanzamts | Bei Antragstellung |
| Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung | Einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis aller Geschäftsführer | Erweitertes Führungszeugnis | Alle 3 Jahre zu erneuern |
| IT-Sicherheitskonzept | Zertifizierung nach ISO 27001 oder vergleichbarem Standard | Audit-Bericht einer anerkannten Stelle | Jährliche Vorlage |
| Einlagensicherung für Spielerguthaben | Absicherung von Kundengeldern bis 50.000€ pro Spieler | Bestätigung einer zugelassenen Bank oder Versicherung | Dauerhaft während Lizenzlaufzeit |
Und wir können unseren Leuten nur raten, haltet einfach Abstand soweit ihr könnt von den Glücksspielangeboten.
7. Welche Effekte hat das aktuelle online Glücksspielgesetz in Deutschland?
Denn für private Anbieter stehe, anders als etwa bei einem staatlichen Lottomonopol, die Gewinnmaximierung im Vordergrund: "Und die werden natürlich auf Grund der Konkurrenz dafür sorgen, dass immer schärfere, immer attraktivere, immer suchtfördernde Glücksspielangebote gemacht werden. Der Markt sorgt für das attraktivste Glücksspielangebot, was leider automatisch auch das gefährlichste Glücksspielangebot ist." Anders als von den Befürwortern versprochen, seien durch die Liberalisierung seines Wissens nach aber nur wenige Millionen Euro in die Landeskasse geflossen. "Keine der Firmen aus Gibraltar oder Malta ist jetzt umgesiedelt nach Schleswig-Holstein soweit ich weiß. Patricks Sperbers Kritik am Schleswig-Holsteinischen Sonderweg bleibt auch beim neuen Glücksspielstaatsvertrag aktuell, den die Länder in wenigen Tagen unterzeichnen wollen. Denn es scheint so, als würden die übrigen 15 Bundesländer nun weitestgehend der 2011 von Schleswig-Holstein ausgerufenen Linie folgen.
Ein Blick in die Zukunft der Glücksspielbranche in Deutschland
Dirk Schrödter, der Leiter der Kieler Staatskanzlei verspricht, dass der Spagat zwischen Marktliberalisierung und Spieler- und Jugendschutz gelingen wird: Wir schaffen Regelungen, unter welchen Bedingungen Wetten und Spiele stattfinden dürfen und wir schaffen klare Regeln für Werbung. Das ist der ganze Regelungsrahmen, den wir für die cas casino in der schweiz online ganze Republik schaffen. "Doch was, wenn in den Weiten des Internets die Anbieter legale Schlupflöcher finden und nutzen? Oder gleich ganz gegen die Regeln verstößt, weil die Sanktionsmöglichkeiten zu lasch sind? Anbieter, die keine Lizenzen in Deutschland hätten, sollen verfolgt werden, sagt Schrödter:"Und das kann man aus unserer Sicht auch ganz einfach tun, indem man deren Zahlungsströme auch unterbindet, so dass dort kein Angebot stattfinden kann.
Kritik an der Umsetzung: Glücksspielstaatsvertrag im Fokus
"Steffen Hittmeyer ist Suchtberater und Suchttherapeut bei der Stadtmission Kiel. Glücksspiele ganz zu verbieten funktioniere leider nicht. Die Politik sei hier in einem Dilemma:"Ich finde es grundsätzlich gut, wenn wir da wieder zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen. Doch was, wenn in den Weiten des Internets die Anbieter legale Schlupflöcher finden und nutzen? Anbieter, die keine Lizenzen in Deutschland hätten, sollen verfolgt werden, sagt Schrödter: "Und das kann man aus unserer Sicht auch ganz einfach tun, indem man deren Zahlungsströme auch unterbindet, so dass dort kein Angebot stattfinden kann." Steffen Hittmeyer ist Suchtberater und Suchttherapeut bei der Stadtmission Kiel. Was im Internet ja nicht möglich ist, denn nahezu jeder Arbeitsplatz hat heutzutage Internetzugang." Und das ist grundsätzlich ein Trigger, mit dem sie sich auseinander setzen müssen, wo auch Spieldruck entstehen kann und natürlich können auch früher Menschen dadurch angereizt werden, das zu konsumieren", so Hittmeyer.
- Finanzierung von Suchtprävention und Beratung aus Glücksspielsteuermitteln
- Ausbau des bundesweiten Hilfetelefons und der Online-Beratung
- Verpflichtende Einblendung von Hilfsangeboten direkt auf der Spieloberfläche
- Förderung lokaler Projekte der Suchthilfe durch die Bundesländer
Es seien die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Onlineglücksspielen, die sich zu einem guten Teil bei der Neuregelung durchgesetzt hätten, ist er überzeugt.
4. Sportwettenspezifische Aspekte (insbesondere Amateursport)
So und dann verlierst du die erste Hand und dann hat es bei mir Klack gemacht und ich wollte es unbedingt wieder so schnell wie möglich reinholen dieses Geld, was ich verloren hatte. Stefan schätzt, dass er durch seine Glücksspielsucht etwa 25.000 bis 30.000 Euro verspielt hat. Immerhin hat er sich – anders als viele Glücksspielsüchtige – nicht verschuldet. Und er hat seinen Job behalten, von dem er ganz gut leben könne.Der Glücksspielmarkt in Deutschland ufere aus, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagt Dirk Schrödter. Er leitet die Kieler Staatskanzlei und war in den letzten zweieinhalb Jahren für das Bundesland Schleswig-Holstein an den zähen Verhandlungen für den neuen Glücksspielstaatsvertrag beteiligt.
Weitere Informationen
Auf dem unregulierten Onlinemarkt würden sich die Spieleinsätze inzwischen auf über 50 Milliarden Euro summieren, sagt der CDU-Politiker. "Deshalb wollen wir eine Kanalisierung schaffen und unter kontrollierten Bedingungen ein Angebot schaffen, wie gespielt werden kann", so Schrödter.Kontrollierte Bedingungen – auch und gerade für Glücksspiele im Internet. Schleswig-Holstein ist bei diesem Thema im letzten Jahrzehnt bereits einen eigenen Weg gegangen. "Es war eigentlich immer wieder so: Ich habe Geld eingezahlt und habe gedacht, okay, du fängst noch mal ganz von vorne an, zahlst 200 Dollar ein, spielst mit kleinen Einsätzen. So und dann verlierst du die erste Hand und dann hat es bei mir Klack gemacht und ich wollte es unbedingt wieder so schnell wie möglich reinholen dieses Geld, was ich verloren hatte." Und er hat seinen Job behalten, von dem er ganz gut leben könne.
Evaluation sorgt bereits vor Veröffentlichung für Diskussionen
Der Glücksspielmarkt in Deutschland ufere aus, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagt Dirk Schrödter. "Deshalb wollen wir eine Kanalisierung schaffen und unter cas casino schweizer grenze kontrollierten Bedingungen ein Angebot schaffen, wie gespielt werden kann", so Schrödter. Kontrollierte Bedingungen – auch und gerade für Glücksspiele im Internet. 2011 war der damalige Glücksspielstaatsvertrag ausgelaufen, da die 16 Bundesländer keine Einigung gefunden hatten. Kiel preschte unter der damaligen CDU-FDP-Koalition voran und öffnete den Markt auch für Onlineglücksspiele. Er sagt, dass Spielerschutz auch mit einem liberalisierten Markt vereinbar sei: "Wir leben in einer marktwirtschaftlichen Grundordnung und da gilt natürlich auch Wettbewerb zwischen Anbietern.
1. Seit wann gibt aktuelles online Glücksspielgesetz in Deutschland?
Die Politik sei hier in einem Dilemma: "Ich finde es grundsätzlich gut, wenn wir da wieder zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen. Aber auf der anderen Seite beobachtet der Suchtexperte seit Jahren eine wachsende Abhängigkeit von Online-Poker und anderen Glücksspielen im Netz. Immer häufiger kämen junge Männern zu den Gruppensitzungen und Einzeltherapiestunden. Steffen Hittmeyer geht davon aus, dass durch den neuen Staatsvertrag die Zahl der Süchtigen steigen wird. Nicht zuletzt wegen der zunehmenden Werbung:"Werbung ist schon etwas, was triggert.
Kontroverse Studienlage bezüglich der Entwicklung des Glücksspiels in Deutschland
Das merke ich auch bei Menschen, die hier in der Therapie sind, die abstinent sind. Wenn die Werbung sehen, dann passiert bei denen natürlich etwas anderes, als wenn Sie oder ich eine Werbung für Glücksspiele sehen, würden bei denen ganz andere Erinnerungen und Erlebnisse ausgelöst. Und das ist grundsätzlich ein Trigger, mit dem sie sich auseinander setzen müssen, wo auch Spieldruck entstehen kann und natürlich können auch früher Menschen dadurch angereizt werden, das zu konsumieren", so Hittmeyer.Es seien die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von Onlineglücksspielen, die sich zu einem guten Teil bei der Neuregelung durchgesetzt hätten, ist er überzeugt. Dirk Schrödter von der Kieler Landesregierung weist solche Vorwürfe zurück. Er sagt, dass Spielerschutz auch mit einem liberalisierten Markt vereinbar sei:"Wir leben in einer marktwirtschaftlichen Grundordnung und da gilt natürlich auch Wettbewerb zwischen Anbietern. Und das finde ich, ist auch für den Glücksspielbereich ein wesentliches Element." Patrick Sperber, der schleswig-holsteinische Landeskoordinator für Glücksspielsuchthilfe und Prävention, bleibt sehr skeptisch.
| Glücksspielart | Besteuerungsgrundlage | Neuer Steuersatz (ab 2027) | Verwendung der Steuermittel |
|---|---|---|---|
| Online-Casino & Poker | Bruttospielertrag (Einsätze minus Gewinne) | 8,0% | 50% Suchtprävention, 50% Länderfinanzen |
| Online-Sportwetten | Bruttospielertrag | 7,0% | 70% Sportförderung, 30% Suchtprävention |
| Stationäre Spielhallen (Automaten) | Bruttospielertrag pro Gerät | 20,0% (bisher kommunal) | 30% an Kommune, 70% an Bundesland für Suchthilfe |
| Lotterien (staatlich & privat) | Umsatz (Einsätze) | 20,0% (bestehend) | Für gemeinnützige Zwecke (Kultur, Soziales, Denkmalschutz) |
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